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H a u p t s a t z u n g
der Gemeinde Satow
Präambel

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der aktuell gültigen Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.06.2014 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Hauptsatzung erlassen:

§ 1 Name und Sitz


1. Die Gemeinde führt den Namen „Satow" und ist eine amtsfreie, kreisangehörige Gemeinde.
2. Sitz der Gemeindeverwaltung ist der Ort Satow im Landkreis Rostock.
3. Die Gemeinde Satow setzt sich aus den Ortsteilen: Bölkow, Hanstorf, Heiligenhagen,
Radegast, Reinshagen und Satow zusammen.

§ 2 Wappen / Dienstsiegel


1. Die Gemeinde Satow führt ein Dienstsiegel.
2. Die Gemeinde Satow führt das Dienstsiegel mit dem Wappenbild unter einem goldenen Schildhaupt, worin balkenweise sieben grüne Eicheln, von Rot und Silber gespalten; vorn ein ausgerissener silberner Apfelbaum mit drei Früchten; hinten ein schreitender Mönch und mit der Umschrift

Gemeinde Satow
• LANDKREIS ROSTOCK •


entsprechend der geltenden kommunalen Siegelverordnung ( Landesverordnung über die Gestaltung kommunaler Dienstsiegel v. 08. Dez. 1995 GVOBl M-V S. 663, geändert am 25. März 2002, GVOBl M-V S. 177). Unter dieser Satzung bedruckt beurkundet es seine Form.

3. Die Führung des Dienstsiegels ist dem Bürgermeister vorbehalten. Der Bürgermeister kann weitere leitende Bedienstete der Verwaltung mit der Führung des Dienstsiegels beauftragen.

4. Die Verwendung des Gemeindewappens für Zwecke der staatsbürgerlichen und heimat-kundlichen Bildung sowie heraldisch-wissenschaftlicher Tätigkeit steht jedem frei. Jede anderweitige Verwendung durch Dritte bedarf der Genehmigung des Hauptausschusses. Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Genehmigung das Gemeindewappen verwendet, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 5 Absatz 3 Kommu-nalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

§ 3 Rechte der Einwohner


1. Der Bürgermeister kann aufgrund von wichtigen Vorhaben oder Vorkommnissen eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde einberufen. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.
2. Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.
3. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde erhalten die Möglichkeit in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen müssen kurz und sachlich sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen.
4. Für die Fragestunde ist eine Zeit von bis zu 30 Minuten vorzusehen.
5. Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.
6. Anträge, Anregungen oder Beschwerden sind an den Bürgermeister zu richten.
7. Über Anträge und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern ist spätestens nach drei Monaten zu entscheiden.

§ 4 Gemeindevertretung

1. Die in die Gemeindevertretung gewählten Bürgerinnen und Bürger führen die Bezeichnung Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter.
2. Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
3. Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte eine erste und zweite Stellvertretung der oder des Vorsitzenden.
4. Die oder der Stellvertretende der oder des Vorsitzenden werden durch Verhältniswahl gewählt, wobei die Fraktionszugehörigkeit der oder des Vorsitzenden angerechnet wird.

§ 5 Sitzungen der Gemeindevertretung

1. Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.

2. Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit wird nur in folgenden Fällen von der Sitzung ausgeschlossen:

- bei einzelnen Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
- in Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
- Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
- bei der Beratung zu Grundstücken, wenn:

  1. es sich um Kaufpreis- oder Verkaufspreisbildung oder
  2. Planungen zu Standortfragen handelt
  3. Vermögensverhältnisse und Geschäftsabsichten der Vertragspartner oder möglichen Vertragspartner offenkundig werden
  4. durch die Benennung des Grundstückes Rückschlüsse auf die Identität des Eigentümers möglich sind
  5. eine Anonymisierung nicht möglich ist.

3. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vorher schriftlich bei dem Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretungssitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.

§ 6 Aufgabenverteilung / Hauptausschuss


1. Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister acht weitere Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter an. Die Gemeindevertretung wählt neben diesen acht weitere Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter als stellvertretende Hauptausschussmitglieder.

2. Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen, die nicht nach § 22 Abs. 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Gemeindevertretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die dem Bürgermeister gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

3. Der Hauptausschuss trifft Entscheidungen

  1. über Verträge nach KV M-V § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 , die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR sowie bei wiederkehrenden Leistungen innerhalb einer Wertgrenze von 2.500,- EUR bis 5.000,- EUR pro Monat.
  2. über überplanmäßigen Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze von 10 – 20 % der betreffenden Haushaltsstelle, von mindestens 5.000 EUR jedoch nicht mehr als 25.000,- EUR, sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR je Ausgabenfall
  3. bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,- EUR bis 50.000,- EUR, bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Jahres zurückgezahlt werden, bis zu 25.000,- EUR sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes innerhalb einer Wertgrenze von 1,0 Mio. EUR bis 3,0 Mio. EUR
  4. über Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen, die Bestellung sonstiger Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleich zu achtende Rechtsgeschäfte bis zu einer Wertgrenze von 25.000,- EUR.
  5. über städtebauliche Verträge von 50.000,- EUR bis 500.000,- EUR.

4. Soweit sich aus Absatz 3 nichts anderes ergibt, beschließt der Hauptausschuss weiterhin:

a) über die Einleitung und die Art der Ausschreibungen nach VOL im geschätzten Wert von mehr als 50.000,- EUR und nach der VOB im geschätzten Wert von mehr als 500.000,- EUR, soweit der Auftrag auf eine einmalige Leistung gerichtet ist,
b) soweit der Auftrag auf eine wiederkehrende Leistung gerichtet ist, nach der VOL ab einem bestimmten Jahresbetrag wiederkehrenden Leistungen von 25.000,- Euro bis 250.000,- EUR und nach der VOB nach einem geschätzten Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen von 250.000,- EUR bis 500.000,- EUR.
Mit der Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 4 a) wird der Bürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt, nach durchgeführtem Verfahren den Zuschlag zu erteilen.

5. Der Hauptausschuss entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister in Personalangelegenheiten und ernennt Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2. Beschäftigte ab der Entgeltgruppe E 9 werden durch den Hauptausschuss eingestellt.

6. Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne der Abs. 2 bis 5 zu unterrichten.

7. Die Sitzungen des Hauptausschusses sind öffentlich. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 7 Ausschüsse


1. Die Ausschüsse setzen sich aus einer Mehrheit von Mitgliedern der Gemeindevertretung und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen.
2. Auf der Grundlage des § 36 KV M-V werden folgende Ausschüsse gebildet:

a) Finanzausschuss
Anzahl der Mitglieder: sechs Mitglieder der Gemeindevertretung und eine oder ein sachkundige bzw. sachkundiger Einwohnerin bzw. Einwohner.
Aufgabengebiet:
Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben

b) Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr
Anzahl der Mitglieder: Vier Mitglieder der Gemeindevertretung und drei sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner
Aufgabengebiet:
Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Hoch-, Tief- und Straßen- und Wegebau, Verkehrsleitplanung, Vorbereitung Gemeindliches Einvernehmen gemäß §§ 31, 33, 34, 35 und 36 BauGB, Standortzustimmung, Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaftsförderung, Probleme der Kleingartenanlagen

c) Sozialausschuss
Anzahl der Mitglieder: Fünf Mitglieder der Gemeindevertretung und zwei sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner
Aufgabengebiet:
Sozialwesen, Jugendförderung, Altenbetreuung, Bildungs-, Sport- und Kulturförderung
3. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. Für den Ausschluss der Öffentlichkeit gilt § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung entsprechend.
4. Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 5 KV M-V wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet. Er setzt sich aus drei Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zusammen. Er tagt nicht öffentlich.
5. Für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Ausschüsse werden jeweils zwei Stellvertreterinnen und/ oder Stellvertreter gewählt. Für die weiteren Mitglieder der Ausschüsse werden keine Stellvertreter und/oder Stellvertreterinnen gewählt.

§ 8 Bürgermeister

1. Der Bürgermeister wird für sieben Jahre gewählt.
2. Er trifft Entscheidungen unterhalb der Wertgrenze des § 6 Abs. (3) und (4) dieser Hauptsatzung. Der Bürgermeister entscheidet über die Vergabe von Aufträgen nach der VOL bis zum geschätzten Wert von 50.000 EUR und nach der VOB bis zum Wert von 250.000 EUR
3. Verpflichtungserklärungen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 10.000 EUR bzw. bei wiederkehrenden Verpflichtungen von 3.000 EUR/Monat können von dem Bürgermeister allein oder durch eine oder einen von ihm beauftragte Bedienstete oder beauftragten Bediensteten in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 25.000 EUR.
4. Der Bürgermeister ernennt, befördert und erlässt im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1. Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe E 8 werden durch ihn im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss eingestellt. Alle Beschäftigten durch ihn eingruppiert.
5. Der Bürgermeister entscheidet über

  1. das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der Veränderungssperre),
  2. das Einvernehmen nach § 22 Abs. 5 BauGB (Teilungsgenehmigung in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion),
  3. das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben),
  4. die Genehmigungen nach § 144 Abs. 1 und 2 BauGB,
  5. die Genehmigung nach § 173 Abs. 1 BauGB,
  6. die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Abs. 1, § 177 Abs.1, § 178 und § 179 Abs. 1 BauGB.

Er ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden soll. Zu den Entscheidungen nach Satz 1 soll der Bürgermeister die Stellungnahme des Bauausschusses einholen.

6. Der Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 120,- EUR.

§ 9 Stellvertreter des Bürgermeisters

1. Die Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter des Bürgermeisters führen die Bezeichnung erste/erster bzw. zweite/zweiter Stellvertreterin/Stellvertreter des Bürgermeisters.
2. Die/der erste Stellvertreterin/Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 170,- EUR, die/der zweite Stellvertreterin/Stellvertreter eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,- EUR.
3. Vertritt eine/ein Stellvertreterin/Stellvertreter den Bürgermeister bei dessen Verhinderung für einen längeren Zeitraum als einen Monat, erhält er für die über einen Monat hinausgehende Zeit die Entschädigung bis auf das Eineinhalbfache des Betrages der/des ersten Stellvertreterin/Stellvertreters, solange die Vertretung ununterbrochen andauert.

§ 10 Gleichstellungsbeauftragte


1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich tätig. Sie wird durch die Gemeindevertretung bestellt. Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt mit Ausnahme der Regelung in § 41 Abs. 5 KV M-V der Dienstaufsicht des Bürgermeisters.
2. Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gemeinde beizutragen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

  1. die Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen
  2. Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Gemeinde
  3. die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen
  4. ein jährlicher Bericht über ihre Tätigkeit sowie über Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Bundes und des Landes zu frauenspezifischen Belangen.

3. Der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Vorschläge, Bedenken und sonstigen Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen.

§ 11 Ortsteilvertretungen

1. Es werden folgende Ortsteilvertretungen gebildet:

Ortsteilvertretung zugehörige Gemeinden
Bölkow Klein Bölkow, Groß Bölkow, Hohen Luckow, Matersen
Hanstorf Anna Luisenhof, Clausdorf, Gorow, Hanstorf, Hastorf, Konow
Heiligenhagen Heiligenhagen
Radegast Berendshagen, Dolglas, Miekenhagen, Pustohl, Radegast, Sophienholz, Steinhagen
Reinshagen Püschow, Reinshagen
Satow Gerdshagen, Groß Nienhagen, Horst, Lüningshagen, Rederank, Rosenhagen, Satow


Den Ortsteilvertretungen in Radegast und Reinshagen gehören fünf, in Bölkow, Hanstorf, Heiligenhagen sieben und in Satow neun gewählte Bürger den jeweils vertretenen Ortsteilen an. Die Zusammensetzung der Ortsteilvertretungen folgt dem in dem betreffenden Ortsteil erzielten Wahlergebnis zur Gemeindevertretung.

2. Die Mitglieder der Ortsteilvertretungen wählen jeweils aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter.
3. Die Sitzungen der Ortsteilvertretungen sind öffentlich. Für den Ausschluss der Öffentlichkeit gilt § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung entsprechend.

§ 12 Aufgaben der Ortsteilvertretung


1. Die Ortsteilvertretung berät die Gemeindevertretung und den Bürgermeister in allen für die entsprechenden Ortsteile wichtigen Angelegenheiten. Er wird zu allen Maßnahmen von öffentlichem Interesse zur Stellungnahme aufgefordert.

2. Die Ortsteilvertretung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden der Einwohner zu befassen
  2. die im Ortsteil tätigen Institutionen, Vereine, Initiativen, Parteien

und sonstigen demokratischen Vereinigungen im Sinne eines Interessenausgleichs anzuhören.

3. Der Vorsitzende der Ortsteilvertretung kann Einwohnerversammlungen für den Ortsteil einberufen.

§ 13 Entschädigungsordnung


1. Die Gemeinde gewährt Entschädigungen bzw. Sitzungsgeld für ehrenamtliche Tätigkeit auf Grundlage der Entschädigungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils gültigen Fassung.

Dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 270,- EUR im Monat, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung für die Dauer der Vertretung in Höhe von 135,- €, dem Fraktionsvorsitzenden in Höhe von 160,- EUR im Monat, der ehrenamtlich tätigen Gleichstellungsbeauftragten in Höhe von 130,- EUR im Monat gewährt.

2. Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen
- der Gemeindevertretung
- der Ausschüsse
- der Fraktionen
ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,- EUR.

3. Für die Leitung von Ausschusssitzungen erhalten die Vorsitzenden bzw. das sie jeweils vertretende Ausschussmitglied ein Sitzungsgeld in Höhe von 60,- EUR.

4. Die sachkundigen Einwohner erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,- EUR für die Teilnahme an Ausschusssitzungen sowie für die Teilnahme an Fraktionssitzungen ihrer Partei bzw. Wählergruppe, die sich mit der unmittelbaren Vorbereitung der Ausschusssitzungen befassen.

5. Die Mitglieder der Ortsteilvertretungen erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,- EUR.
Vorsitzende der Ortsteilvertretungen Satow und Hanstorf erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von je 80,- EUR, in Bölkow, Heiligenhagen, Radegast und Reinhagen in Höhe von je 50,- EUR.

6. Die Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Satow erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung über die Entschädigung von Funktionsinhabern der Freiwilligen Feuerwehr Mecklenburg-Vorpommern (FFwEntschVO M-V) in der jeweils gültigen Fassung. Darüber hinaus erhalten gemäß § 2 Abs. 3 dieser VO die Jugendfeuerwehr- und Gerätewarte eine Aufwandsentschädigung, über deren Höhe von der Gemeindevertretung eine gesonderte Beschlussfassung zu erfolgen hat.

7. Die Stellvertreter von ehrenamtlich Tätigen mit funktionsbezogener monatlicher Aufwandsentschädigung erhalten erst nach Ablauf eines Monats für die darüber hinaus gehende Zeit der Aufgabenwahrnehmung je nach Dauer der Vertretung eine entsprechende funktionsbezogene monatliche Aufwandsentschädigung.

Mehrere monatliche funktionsbezogene Aufwandsentschädigungen an einen ehrenamtlich Tätigen (Doppelfunktion in der Gemeindevertretung/Ortsteilvertretung) werden nicht nebeneinander gezahlt, sondern nur die funktionsbezogene monatliche Aufwandsentschädigung mit dem höchsten Betrag.

8. Für mehrere Sitzungen an einem Tag darf nur ein Sitzungsgeld gezahlt werden.
Für Sitzungen, die nicht am selben Tag beendet werden, darf mehr als ein Sitzungsgeld nur gezahlt werden, wenn die Sitzungen insgesamt mindestens acht Stunden gedauert haben. Die Höchstzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die ein Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich 12 beschränkt.

9. Übt der Empfänger einer Aufwandsentschädigung ein Ehrenamt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit ununterbrochen länger als drei Monate nicht aus, so wird für die über drei Monate hinausgehende Zeit keine Aufwandsentschädigung gewährt. Hat der Empfänger den Grund für die Nichtausübung selbst zu vertreten, entfällt der Anspruch auf Zahlung von Aufwandsentschädigung, sobald das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird.

10. Besteht ein Anspruch auf funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nicht für einen vollen Kalendermonat, ist für jeden Tag ein Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung zu zahlen.

11. Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen gemäß § 71 Abs. 5 der KV M-V sind an die Gemeinde abzuführen, wenn diese einen Wert von 100,- EUR im Monat übersteigen.

§ 14 Öffentliche Bekanntmachungen

1. Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Satow, soweit es sich nicht um solche nach dem, Baugesetzbuch (BauGB) handelt oder die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, erfolgen durch Internet, zu erreichen über den Button „Ortsrecht" auf der Homepage der Gemeinde unter www.satow.de oder www.gemeinde-satow.de. Rechtsvorschriften werden für die Dauer ihrer Gültigkeit im Internet bereitgestellt.
2. Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen auf Grund von Vorschriften des BauGB erfolgen durch das Internet und zusätzlich in den Schaukästen der Gemeinde. Die Aushangfrist in den Schaukästen beträgt 14 Tage, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
3. Jeder kann Satzungen bei der Gemeinde Satow, Sekretariat, Heller Weg 2A, 18239 Satow, gegen Erstattung einer Gebühr laut Verwaltungsgebührenordnung der Gemeinde und bei Versand zuzüglich der Versandkosten erhalten. Textfassungen werden am oben genannten Verwaltungssitz zur Mitnahme bereitgehalten.
4. Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.
5. Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
6. Vereinfachte Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln bzw. durch Auslegung im Rathaus. Die Bekanntmachungstafeln befinden sich in

Bölkow in Groß Bölkow an der Verkaufsstelle,
Hohen Luckow in der Bützower Straße,
Klein Bölkow Am Tietzbusch 1,
Matersen in der Lindenstraße
Hanstorf in Anna Luisenhof an der Bushaltestelle Wismarer Straße
Clausdorf eingangs des Postweges an der L 10
Gorow, Bushaltstelle Mecklenburger Straße
Hanstorf am Gemeindehaus, Parkentiner Str. 2
Hastorf - Dorfmitte
Konow an der Bushaltestelle in der Hanstorfer Straße
Heiligenhagen an der KiTa und im Wokrenter Weg
Radegast in Berendshagen - Dörpstraat 22
Miekenhagen, Alter Kastanienweg
Pustohl, Ann Gallbarg 13
Radegast, Am Faden Grund (gegenüber der KiTa)
Reinshagen in Püschow – Schmadebecker Straße
Reinshagen - Dorfmitte und Wohnsiedlung Am Hanstorfer Landweg
Satow in Gerdshagen an der Bushaltestelle Zum Buschlingsberg
Rederank an der Bushaltestelle Schlossallee
Satow an der "Alten Feuerwehr", Kröpeliner Str. 1,
Hauptstraße - oberhalb des Dorfes bei der Bushaltstelle und an der KiTa

7. Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in üblicher Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln zu veröffentlichen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der durch die Hauptsatzung vorgeschriebenen Form unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
8. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Ortsteilvertretung werden durch Aushang an den in Abs. 5 genannten Bekanntmachungstafeln des jeweiligen Ortsteils öffentlich bekannt gemacht.

§ 15 Inkrafttreten


1. Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
2. Die Hauptsatzung vom 29.03.2013 tritt außer Kraft.

Satow, 26.09.2014                                                


siegel-unterschrift


Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 5 KV M-V nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
Die Satzung wird auf den Internetseiten der Gemeinde Satow unter www.satow.de veröffentlicht. Sie kann bei der Gemeinde Satow, Sekretariat, Heller Weg 2A, 18239 Satow, gegen Erstattung einer Gebühr laut Verwaltungsgebührenordnung der Gemeinde und bei Versand zuzüglich der Versandkosten bezogen werden.

Satow,
siegel-unterschrift


 

Erste Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Gemeinde Satow


Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der aktuell gültigen Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.11.2015 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Satzung erlassen:

Artikel 1

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Satow

1. § 13 Nr.6 erhält nachstehende Fassung:

§ 13 Entschädigungsordnung

Die Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Satow erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung über die Entschädigung von Funktionsinhabern der Freiwilligen Feuerwehr Mecklenburg-Vorpommern (FFwEntschVO M-V) in der jeweils gültigen Fassung. Darüber hinaus erhalten gemäß § 2 Abs. 3 dieser VO die Jugendfeuerwehr- und Gerätewarte sowie der Leiter der Bambinigruppe eine Aufwandsentschädigung, über deren Höhe von der Gemeindevertretung eine gesonderte Beschlussfassung zu erfolgen hat.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Gemeinde Satow, 27.11.2015
siegel-unterschrift


Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung gem. § 5 Abs.5 KV M-V nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Gemeinde Satow, 27.11.2015
siegel-unterschrift